Wach- und Sicherheitsdienste Apolda Rodner & Co. GmbH | SEIT MEHR ALS 25 JAHREN IHR SICHERHEITSDIENSTLEISTER IN APOLDA

AGB

1. Allgemeine Dienstausführung
(1) Der Dienst wird durch Wachpersonal in Dienstkleidung im Revierwachdienst oder im Seperatwachdienst ausgeübt.
(2) Im Revierwachdienst werden die Kontrollen, soweit nichts
anderes vereinbart ist, auf jedem Rundgang vorgenommen. Dies wird möglichst zu unregelmäßigen Zeiten geschehen. Die Objektkontrollen werden im Revierwachdienst der Anzahl nach und während der Zeiten vorgenommen, wie diese vertraglich vereinbart sind.
(3) Im Seperatwachdienst werden die Rundgänge nach der vertraglichen Vereinbarung und der Dienstanweisung vorgenommen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für das Wachpersonal einen beleuchteten, beheizbaren Aufenthaltsraum, einschließlich dem notwendigen Mobilar im Wachbereich kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

2. Anweisung des Auftraggebers
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die vertragliche Vereinbarung maßgebend. Sie enthält die Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden
müssen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form. Soweit unvorhergesehene Notstände es erfordern, kann in Einzelfälllen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

3. Schlüssel und Notfallanschriften
(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigefügte Schlüsselbeschädigungen haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Ziffer 12.
Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können.
Anschriftenänderungen müssen dem Auftragnehmer umgehend mitgeteilt werden.
In den Fällen, in denen der Auftragnehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

4. Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Daten und Informationen, die sie im Rahmen des Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm zur Verfügung stehenden Daten des Kunden zu internen Zwecken zu speichern.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden die vom Kunden ausgehändigten Unterlagen, Schlüssel usw. zurückgegeben.

5. Hinweisschilder
Bei Beginn des Dienstes werden in Absprache mit dem Auftraggeber die üblichen Bewachungsschilder angebracht. Die Schilder bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

6. Beanstandungen
(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung mündlich oder schriftlich der Geschäftsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn der Auftragnehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens in sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

7. Auftragsdauer
Der Vertrag läuft, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, auf zwei Jahre. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit per Einschreiben schriftlich gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr.

8. Ausführung durch andere Unternehmer
Der Unternehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

9. Unterbrechung der Bewachung
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhne für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

10. Vorzeitige Vertragsauflösung
(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Objektes ist der Auftragnehmer mit einer vorzeitigen Lösung des Vertrages grundsätzlich dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfolger des Auftraggebers in den Bewachungsvertrag eintritt oder nach Lage des Falles eine Übertragung der Bewachung auf ein neues Objekt des Auftraggebers möglich ist.
(2) Gibt der Unternehmer das Revier auf oder verändert er es, so ist er zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

11. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, daß der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung
des Auftraggebers wird der Vertrag nicht berührt.

12. Haftung
(1) Der Unternehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch eigenes Verschulden – Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit – oder durch Verschulden seines Personals – Vorsatz oder Fahrlässigkeit – in Ausübung des Dienstes oder bei Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen etwa entstehen sollte.

(2) Die Versicherungen wurden bei der Signal Iduna abgeschlossen.

(3) Die Deckungssummen betragen (gültig ab 1.12.2018):

1. für Personenschäden bis 3.000.000,00 €
2. für Sachschäden bis 3.000.000,00 €
3. Für Vermögensschäden bis 250.000,00 €

13. Haftungsausschluß
(1) Für andere als die in Ziffer 12 angeführten Schäden haftet der Auftragnehmer nicht. Ausgeschlossen von der Haftpflicht sind ferner alle sonstigen Schäden, für die aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherungen kein Versicherungsschutz gewährt
wird.

(2) Insbesondere ausgeschlossen von der Haftung sind Schäden, die bei der Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, bei der Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen oder ähnlichen Anlagen entstehen.

(3) Ausgeschlossen von der Haftung sind Schäden durch höhere Gewalt, Elementarereignisse oder Ausfälle von solcher Technik, auf deren Reparatur die Rodner & Co. GmbH keinen Einfluß hat.

14. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich, längstens aber innerhalb von fünf Werktagen, dem Auftragnehmer schriftlich anzeigt und im Falle der Ablehnung durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend macht.

15. Haftungsnachweis
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus Ziffer 12 ergibt, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluß einer solchen Versicherung verlangen.

16. Versicherung und Vertrag
Schließt der Auftragnehmer als Vertreter eines Versicherungsunternehmens neben dem Vertrag mit dem Auftraggeber auch eine Versicherung ab, so wird dadurch der Vertrag nicht berührt.

17. Berechnung des Entgeltes
Soweit nichts anderes vertraglich dokumentiert wurde, werden die gesetzliche Mehrwertsteuer und Sonntagszuschläge in Höhe von 50% sowie Feiertagszuschläge in Höhe von 125 % zu dem zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vertraglich vereinbarten Entgelt berechnet. Der 24.12 und der 31.12. sind Feiertage.

18. Zahlung des Entgelts
(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im voraus zu zahlen.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgeltes sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers nebst seiner Haftung, ohne daß der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, daß der Auftragnehmer gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.

19. Preisänderung
Im Falle der Veränderung der Lohnkosten ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, wie sich durch die Veränderung der Lohnkosten die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrages geändert haben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

20. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen
(1) Der Vertrag ist für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, in dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

21. Vertragswirksamkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen die so umgedeutet werden, daß der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

22. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Geschäftsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, daß

a) die Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.

b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.